Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsangebote

Die Vermittlungs- und Geschäftsangebote sind unverbindlich und freibleibend. Bei allen Angeboten und Mitteilungen sind Irrtum und Zwischenverwertung vorbehalten.

Geschäftsgegenstand (nur gewerbliche Kunden)

Sind Makler und Kunde Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches gewerbliche Kunden, so ist als Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche und als Gerichtsstand (§38 ZPO) der Firmensitz des Maklers vereinbart.

Geschäftsgegenstand ist Erwerb, Verwaltung, Veräußerung, Vermietung und sonstige Verwertung von bebauten und unbebauten Liegenschaften, insbesondere Wohn- und Gewerbeobjekten sowie Vermittlung entsprechender Geschäfte.

Eigentümerangaben

Der Makler weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen Objektinformationen vom Verkäufer bzw. von einem vom Verkäufer beauftragten Dritten stammen und von Ihm, dem Makler, auf ihre Richtigkeit nicht überprüft worden sind.

Es ist Sache des Kunden, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Makler, der diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung.

Informationspflicht

Der Auftraggeber (Eigentümer) wird verpflichtet, vor Abschluss des beabsichtigten Kaufvertrages unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners bei dem Makler rückzufragen, ob die Zuführung des vorgesehenen Vertragspartners durch dessen Tätigkeit veranlasst wurde.

Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Makler Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in behördliche Akten, insbesondere Bauakten sowie alle Informations- und Einsichtsrechte gegenüber dem WEG-Verwalter, wie sie dem Auftraggeber als Wohnungseigentümer zustehen.

Weitergabeverbot

Die Angebote und sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise des Maklers sind ausdrücklich sind nur für den Empfänger bestimmt. Alle Angaben sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne schriftliche Einwilligung des Makler nicht weitergegeben werden.

Bei Verstoß gegen eine dieser Verpflichtungen sind im Falle eines Vertragsabschlusses die volle Provisionshöhe zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten, gemäß a) + b) dem Hinweis im nachfolgenden Punkt „Provision und Gebühren“, zu zahlen.

Provision und Gebühren

Sofern keine andere Provision im Angebot gefordert oder schriftlich vereinbart wird, gelten nachfolgende Gebühren, denen die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist:

a) Für die Vermittlung eines Kauf- oder sonstigen Erwerbsvertrages betreffend unbebaute und bebaute Liegenschaften oder grundstücksgleiche Rechte ist von dem Erwerber eine Provision in Höhe von 5,95 Prozent inklusive Mehrwertsteuer des Gesamtkaufpreises an dem Tag des Vertragsabschlusses zu zahlen.

b) Zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2020 gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz. Für die Vermittlung eines Kauf- oder sonstigen Erwerbsvertrages betreffend unbebaute und bebaute Liegenschaften oder grundstücksgleiche Rechte ist von dem Erwerber eine Provision in Höhe von 5,8 Prozent inklusive Mehrwertsteuer des Gesamtkaufpreises an dem Tag des Vertragsabschlusses zu zahlen.

c) Für die Vermittlung von Wohnraum ist vom Vermieter bzw. demjenigen, der den Makler beauftragt hat, die Provisionshöhe von 2,38 Prozent inklusive Mehrwertsteuer an dem Tag des Vertragsabschlusses zu zahlen.

d) Zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2020 gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz. Für die Vermittlung von Wohnraum ist vom Vermieter bzw. demjenigen, der den Makler beauftragt hat, die Provisionshöhe von 2,32 Prozent inklusive Mehrwertsteuer an dem Tag des Vertragsabschlusses zu zahlen.

e) Die Maklerfirma ist nicht zur Vermittlung verpflichtet, sondern es genügt zur Entstehung des Gebührenanspruches der Nachweis der Gelegenheit zum Vertragsabschluss.

Fälligkeit der Provision

Die Provision ist fällig im Zeitpunkt des Abschlusses des vermittelten Geschäfts (§ 652 BGB). Nachträgliche Vertragsänderungen, insbesondere Vertragsauflösungen aus irgendeinem Grunde, sind ohne Einfluss auf den Provisionsanspruch.

Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag aufgrund eines Rücktrittsvorbehaltes des Auftraggebers aufgelöst oder aus anderen, in seiner Person liegenden Gründen rückgängig gemacht bzw. nicht erfüllt wird.

Wird der Vertrag erfolgreich angefochten, so ist derjenige Vertragsteil, der den Anfechtungsgrund gesetzt hat, zum Schadensersatz verpflichtet. Nachfolgegeschäfte jeder Art sind gleichfalls provisionspflichtig.

Doppeltätigkeit

Der Makler darf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig werden.

Ersatz- und Folgegeschäfte

Eine Honorarpflicht des Auftraggebers gemäß unseren vereinbarten Provisionssätzen besteht auch bei einem Ersatzgeschäft.

Ein solches liegt z.B. vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit der vom Makler entfalteten Tätigkeit von seinem potenziellen und vom Makler nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten, zu pachten bzw. umgekehrt.

Um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der Rechtssprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten Voraussetzungen sein muss.

Vertragsabschluss

Eine vom Makler mitgeteilte Gelegenheit zum Vertragsabschluss wird, wenn nicht Widerspruch erfolgt, als bisher unbekannt anerkannt. Die Berufung auf Kenntnis ist nur innerhalb einer Frist von fünf Tagen, schriftlich und mit Quellenangabe zulässig.

Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Makler beträgt 3 Jahre.

Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für den Makler zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

Geldwäschegesetz

Seit dem 26. Juni 2017 sind wir als Maklerunternehmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 und § 10 Abs. 3 Geldwäschegesetz (GwG) dazu verpflichtet, bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung die Identität des Vertragspartners festzustellen und zu überprüfen. Eine Begründung liegt vor, wenn:

a) Der Kunde ernsthaft an der Immobilie interessiert ist und einen Kaufvertrag abschließen will,

b) der (voraussichtliche) Käufer mit dem (möglichen) Verkäufer oder dem Makler eine Reservierungsvereinbarung oder einen Vorvertrag abgeschlossen hat,

c) sowie das Zahlen einer Reservierungsgebühr an den Makler.

Hierzu ist es erforderlich, dass wir nach § 11 GwG die relevanten Daten Ihres Personalausweises festhalten (wenn Sie als natürliche Person handeln), beispielsweise mittels einer aktuellen Ausweiskopie.

Bei einer juristischen Person wird eine aktuelle Kopie des Handelsregisterauszugs benötigt, aus welchem alle erhebungsrelevanten Informationen der wirtschaftlich Berechtigten hervorgehen.

Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass der Makler die Kopien bzw. Unterlagen fünf Jahre aufbewahren muss.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Identitätsprüfung nach dem Geldwäschegesetz.

Freundliche Grüße

Marco Visconti